12.12.2017

Entwicklung des Landkreises aktiv gestalten

Kreistag Ludwigslust-Parchim macht pünktlich Weg frei für den Haushalt 2018 / Landrat Rolf Christiansen: Finanzplanung bleibt auf striktem Konsolidierungskurs und eröffnet dennoch mehr Investitionsspielraum, besonders für Bildung und Straßenbau

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat heute (12.12.2017) mit großer Mehrheit den Haushalt für 2018 beschlossen. Der Jahresetat mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 348 Millionen Euro schreibt zum einen den strikten Konsolidierungskurs fort und eröffnet zum anderen deutlich mehr Investitionen als in den Vorjahren. Erstmals seit der Kreisgebietsreform von 2011 besteht ein finanzieller Gestaltungsspielraum für Schwerpunkte im Haushalt, ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen und die Gemeinden zusätzlich zu belasten.

Der neue Haushalt des Landkreises Ludwigslust-Parchim setzt die Linie des jahresbezogen ausgeglichen Haushaltes fort. Für die bis zum 31. Dezember 2015 entstandenen Fehlbeträge der Vorjahre gibt es eine klare Abbauperspektive. Ende 2018 soll der Landkreis alle Dispo-Kredite, also die Unterdeckung der laufenden Ein- und Auszahlungen, getilgt haben. Auch wird der Kurs der konsequenten Reduzierung der Investitionskredite fortgesetzt. Mit einer investiven Verschuldung von 110,5 Millionen Euro – das sind 506.09 Euro je Einwohner – Ende 2010 waren die damaligen Landkreise Ludwigslust und Parchim in Richtung Kreisgebietsreform gestartet. Ende 2017 werden nun 88,3 Millionen erreicht sein. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 412,71 Euro.

Der in den zurückliegenden Jahren beschrittene Weg der konsequenten Haushaltssanierung eröffne in 2018 wichtige Gestaltungsspielräume, unterstrich Landrat Rolf Christiansen. So wird mit dem neuen Haushalt der Schwerpunkt Bildung und kreisliche Schulen noch einmal aufgewertet: Für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen und kreislichen Gebäuden stehen 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist es beispielsweise möglich, an der Förderschule in Sternberg ein seit langen nicht mehr betriebsbereites Schwimmbecken in einen dringend benötigten Klassenraum umzubauen. Am Gymnasium Hagenow werden für 100.000 Euro am gesamten Gebäude vorhandene und in die Jahre gekommene Holzfenster wieder auf den neusten Stand gebracht. An den Schulen in Sternberg und Crivitz können die teilweise 25 Jahre alten Heizungsanlagen erneuert werden. Diese und weitere Maßnahme waren bereits seit längerer Zeit geplant, mussten aber aus Kostengründen immer wieder zurückgestellt werden.

Im Bereich der Kreisstraßen werden in 2018 insgesamt 2,690 Millionen Euro für die laufende Unterhaltung eingesetzt - ein wichtiger Schritt, um dem Instandhaltungsstau zu begegnen. Bis zum Jahr 2014 stand weniger als die Hälfte dieser Summe für den Straßenunterhalt zur Verfügung.
„Besonders wichtig ist mir in diesen Zusammenhang“, so Landrat Christiansen, „auf die berechtigen Forderungen der Bürgermeister nach schnelleren Reaktionen auf notwendigen Erneuerungsbedarf an den Kreisstraßen reagieren zu können. In den Bau von Kreisstraßen müssen mehr Mittel fließen.“ So sind im Jahr 2018 Investitionen von knapp 4,4 Millionen Euro geplant. Die Eigenmittel des Landkreises belaufen sich in 2018 auf 3,25 Millionen Euro – knapp eine Million Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. „Das ist eine Schwerpunktsetzung, die ich in den kommenden Jahren gern noch ausbauen würde“, kündigte der Landrat an.

Freiwilligen Leistungen kann der Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht nur erhalten, sondern mit Augenmaß weiter ausbauen. Hier bildet die Finanzierung zum Erhalt der Jugend- und Schulsozialarbeit auf jetzigem Niveau einen wichtigen Schwerpunkt. Auch der Zuschuss von 458.900 Euro zum Jungen Staatstheater Parchim in der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH stellt einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt des Kulturangebotes im Landkreis Ludwigslust-Parchim dar. Positiv für das Lebensumfeld älterer Menschen und ihrer Angehörigen sind auch Projekte wie die Pflegelotsen, die mit 40.000 Euro und einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle in der Kreisverwaltung unterstützt werden sollen, sowie das Projekt Demenzhelfer, das mit 50.000 Euro Landesmittel unterstützt wird.

Der Haushaltsbeschluss sichert unmittelbar die finanzielle Grundlage der Erweiterung des Rufbussystems ab. „Bürger im ländlichen Raum auch ohne eigenes Auto mobil zu halten, ist mein Anspruch an den Landkreis der Zukunft“, so Landrat Christiansen zum aktuellen Mammutprojekt „Rufbus“. Eine Möglichkeit das jetzige ÖPNV-Angebot zu verbessern ist, Busse nur bei tatsächlichem Bedarf fahren zu lassen, dafür aber ein Angebot über sieben Tage die Woche an 365 Tagen im Jahr und von früh morgens bis abends vorzuhalten. Dies vereint der Rufbus. „Es freut mich sehr, dass der Haushalt 2018 in der Lage ist, eine Ausdehnung auf den gesamten Landkreis über zwei Jahre verteilt zu sichern“, so Landrat Christiansen. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 werden 18 weitere Rufbuslinien eingeführt. So werden im Jahr 2018 auch die Bewohner der Regionen um Boizenburg, Hagenow, Wittenburg, Zarrentin, Lübtheen und Grabow die Vorteile des Rufbussystems nutzen können. Insgesamt werden dann 11,3 Millionen Fahrplan-Kilometer im ÖPNV zusätzlich als Rufbussystem angeboten.

Gegenüber dem Jahr 2016 wird durch die flächendeckende Rufbuseinführung im gesamten Landkreis bis zum Beginn des Jahres 2019 nahezu eine Verdreifachung des Angebotes von ehemals 7,9 Millionen Fahrplan-Kilometern auf 21,2 Millionen Fahrplan-Kilometern erfolgt sein, so Landrat Christiansen zur Dimension des Projekts.

Gegenstand der Haushaltsdiskussion war ebenso die Höhe der Kreisumlage. „Für 2018 ist festzuhalten, dass wir auch mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises die finanzielle Situation der Gemeinden fest im Blick haben“, sagte Landrat Christiansen. Nachdem im Jahr 2017 die Kreisumlage bereits um 1,6 Prozent abgesenkt wurde, besteht jetzt zum zweiten Mal seit der Kreisgebietsreform ein finanzieller Spielraum für die Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 2 Prozent auf 40,8 Prozent.

Der Spielraum ergibt sich auf Seiten der Gemeinden aus den weiterhin steigenden eigenen Steuereinnahmen über alle Steuerarten hinweg. Die Ist-Steuereinnahmen – das, was tatsächlich in den Kassen der Gemeinden angekommen ist – sind um 12,9 Millionen Euro gestiegen. Hiervon wird mit der Kreisumlage ein Betrag von 1,5 Millionen Euro beansprucht. Dieser zusätzliche Einnahmebetrag für den Landkreis, sogar noch 500.000 Euro mehr, wird unmittelbar für zusätzliche Investitionen in Kreisstraßen und für Baumaßnahmen am Schulstandort Dömitz eingesetzt. Hier sieht der Haushaltsplanentwurf vor, baulich etwas für die räumliche Situation der Klassen an der Förderschule am Schulzentrum Dömitz zu tun und den Sportplatz zu erneuern. „Endlich bietet der Haushalt dazu Möglichkeiten“, zeigt sich der Landrat erfreut.

Liefern will der Landkreis auch beim wichtigen Thema Digitalisierung. „Unsere Schulen sind die Keimzelle der digitalen Welt von morgen“, unterstrich Landrat Christiansen. „Da muss auch die Schulausstattung mithalten.“ Der Haushalt 2018 gibt den Startschuss für ein insgesamt 13,75 Millionen Euro umfassendes Digitalisierungsprogramm an den kreislichen Schulen, das bis zum Jahr 2022 abgeschlossen sein soll. Ziel ist es, jeder kreislichen Schule die Ausstattung und technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie für ihr pädagogisches Konzept benötigt. Nachdem bereits seit 2017 die Arbeiten an den Schulen in Lübz und Wittenburg laufen, sind für das Jahr 2018 Maßnahmen an den Gymnasien in Hagenow und Parchim und am Beruflichen Bildungszentrum vorgesehen. 

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